Neuer Super-Blitzer in Düsseldorf, Anwalt rät: Zahlen Sie Knöllchen auf keinen Fall (EXPRESS Zeitung 05.10.18)

Vorsicht Autofahrer vor dem neuen aber umstrittenen Super-Blitzer auf der Schmiedestraße - eine bevorzugte Abkürzung zwischen der Oberbilker Allee und der Kölner Straße.

Seit Montag blitzt er die Stadtkasse voll. Anwalt Tim Geissler rät: „Nicht zahlen. Einspruch einlegen!“ Der Grund: Es gibt Modelle dieser Bauart, deren Messmethode Gerichte beanstanden.

Der Aufstellort ist eine 30er-Zone. Der mobile „Enforcement Trailer“ von Vitronic steht Richtung Kölner Straße in einer Parkbucht, für die vor dem Blitzer ein Halteverbot eingerichtet wurde.

Die Stadt hatte den Aufstellort des „Test-Blitzer-Anhängers“ angekündigt. An der Straße würden eine Schule und ein Altenheim liegen. Ein Unfallschwerpunkt ist die Stelle aber laut Statistik nicht.

EXPRESS nennt schon die nächsten „Test-Aufstellorte: Roßstraße und Mettmanner Straße. Nach dem Test will die Stadt entscheiden, ob dieser Blitzer die „Lücke zwischen Starenkästen und Radar-Fahrzeugen der Stadt“ schließen kann.

Blitzer sind umstritten

Umstritten sind diese Anhänger-Blitzer mit versteckten Rädern auch wegen ihrer Messmethode (Lidar Messtechnik, Poliscan-System).

Nachtrag: Stadt gibt Erklärung ab. Blitzer entspricht der aktuell gültigen Zulassung.

Das Gerät arbeitet mit der LIDAR-Messtechnik (Laser), Poliscan FM 1. Mit der Laser-Geschwindigkeitsmessung können alle Fahrzeuge über mehrere Spuren hinweg gleichzeitig erfasst werden.
Die Vorrichtung mit dem Original-Kennzeichen und Tüv-Plakette befindet sich im Anhänger, um dieses vor Diebstahl zu schützen. Für das Aufstellen des Anhängers liegt eine Ausnahmegenehmigung vor. Wenn der Anhänger bewegt wird, wird die Vorrichtung mit dem Original-Kennzeichen angebracht.

Dazu der Wuppertaler Anwalt Tim Geissler, der auch einen Blitzer der gleichen Bauart auf der A 46 vor Wuppertal „bekämpft“: „Es ist juristisch wie technisch umstritten, ob die Poliscan-Messwertbildung bei diesem Blitzer richtig und ob die Bauartzulassung eingehalten ist. Ein Gericht muss die Messwerte nachvollziehen können. Die angezeigten Tempo-Endwerte sind aber oft nicht überprüfbar, weil Einzelmesswerte fehlen. Darum sage ich: Bloß nicht zahlen, erst prüfen lassen!“

Das rät der Anwalt

Bevor ein neuer Blitzer aufgestellt wird, sollten, so ein Sachverständiger, Probemessungen ohne Sanktionen durchgeführt werden. Doch die Stadt kontert: „Auch wenn es sich um eine Test-Phase handelt, es werden Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet.“

Geissler rät: „Wer auf seine Punkte achten muss, sollte einen Einspruch überlegen. Wer in einer Tempo-30-Zone 31 bis 40 km/h schneller fährt bekommt 160 Euro Bußgeld, zwei Punkte und einen Monat Fahrverbot. Darunter ist es auch schon teuer und darüber noch viel mehr.“

Der beste Tipp allerdings: Einfach nicht zu schnell fahren!

Viel Ärger um die „Poliscan“ Blitzer

Mehrere Gerichte haben Poliscan-Messmethoden beanstandet und Fahrer „freigesprochen“.

Grund: Es kommt auch darauf an, welche Messmethode verbaut wurde und ob die Zulassung gültig ist.

Bei der älteren Variante „POLISCAN M1 HP“ erlischt oft bei Anhänger-Blitzern die Zulassung. Die Messvariante „POLISCAN FM1“ ist dagegen unproblematisch, wenn der Anhänger-Blitzer baulich nicht verändert wurde.

Foto:

Günther Classen